Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hauptsitz:
Weena 505, 3013 AL Rotterdam
(Umgezogen per 1 Februar)

Adresse: 

Speditionstraße 15a
40221 Düsseldorf

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E: sales@mksubsidy.com

I: www.mksubsidy.com

USt-ID:  NL824070288B01

IBAN: DE 3337 0700 6001 1958 6622 (BIC DEUTDEDKXXX)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’S)

Artikel 1
Definitionen

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man die folgenden Begriffe auf die nachfolgend beschriebene Weise: – Bescheid: eine schriftliche Zusage zur Bereitstellung eines Beitrags als Reaktion auf einen zu Gunsten des Auftraggebers eingereichten Förderantrags. – Beitrag: eine Subvention, ein Kredit, eine Steuerbefreiung oder ein anderer (finanzieller) Vorteil, der dem Auftraggeber als Ergebnis des Subventionsmanagements von M&K gewährt wird. – M&K: Maas & Kleiberg Subsidieadvies Holding B.V., mit Sitz in (3013 BA) Rotterdam, Weena 505, eingetragen im niederländischen Handelsregister unter der Nummer 64573648 und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen. – Auftraggeber: jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit M&K abschließt und/oder mit der M&K darüber verhandelt, einschließlich ihrer Rechtsnachfolger. – Vertrag: jede gemäß dieser Bedingungen geschlossene Vereinbarung zwischen M&K und dem Auftraggeber über die Ausführung von Tätigkeiten durch M&K. – Subventionsmanagement: alle Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Bearbeitung, Einreichung und/oder Verwaltung eines Antrags mit dem Ziel, einen Beitrag auf der Grundlage eines Förderprogramms oder -plans zu erhalten. – Tätigkeiten: die im Angebot beschriebenen Leistungen, bestehend aus Subventionsmanagement und anderen Leistungen, die von M&K im Rahmen des Vertrages auszuführen sind, sowie zusätzliche Arbeiten, die der Kunde M&K in Auftrag gibt.

Artikel 2
Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und M&K, vorbehaltlich etwaiger Individualvereinbarungen, die von beiden Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Vereinbarungen mit M&K, deren Erfüllung die Erbringung von Tätigkeiten durch Dritte im Auftrag von M&K erfordert.  

Artikel 3
Vertragsschluss

1. M&K wird dem Auftraggeber schriftlich ein Angebot über die von ihr zu erbringenden Tätigkeiten unterbreiten. Der Vertrag wird zu dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem M&K das vom Auftraggeber unterzeichnete Angebot erhält.
2. Erfolgt die die Annahmeerklärung unter Änderung oder Ergänzung der im Angebot enthaltenen Angaben, kommt der Vertrag nur zustande, wenn sich M&K ausdrücklich schriftlich mit den vom Auftraggeber vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen einverstanden erklärt. Hierfür genügt die Unterzeichung des geänderten oder ergänzten Angebotsdokuments.

Artikel 4
BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Informationen, Daten und Unterlagen, die M&K nach eigener Auffassung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages benötigt oder die der Auftraggeber vernünftigerweise als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich erachten sollte, unverzüglich und rechtzeitig, in der gewünschten Form und in der gewünschten Weise zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftraggeber sichert die Richtigkeit der M&K zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Dokumente zu, auch wenn sie von Dritten stammen.
3. Auf Verlangen des Auftraggebers werden die zur Verfügung gestellten Unterlagen an den Auftraggeber zurückgegeben, wenn sie von M&K für die Vertragserfüllung nicht mehr benötigt werden.
4. Wenn die für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Informationen und/oder Daten M&K nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden, ist M&K berechtigt, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen und/oder dem Auftraggeber die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 5
DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS 

1. M&K bestimmt die Art und Weise und die Personen, von denen der Auftrag ausgeführt werden soll.
2. Wenn und soweit die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages dies erfordert, ist M&K berechtigt, die Tätigkeiten ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen. Der Auftraggeber hat das Recht, einen von M&K beauftragten Dritten aus wichtigem Grund abzulehnen.
3. Wurde vereinbart, dass der Vertrag schrittweise ausgeführt wird, kann M&K die Ausführung derjenigen Teile, die zu einer späteren Phase gehören, aussetzen, bis der Auftraggeber die Tätigkeiten der vorherigen Phase schriftlich freigegeben hat.
4. Der Auftraggeber hat M&K unverzüglich eine Kopie aller von Dritten erhaltenen Korrespondenz zu übermitteln, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung oder- durchführung stehen.

Artikel 6
SUBVENTIONSMANAGEMENT

1. Der Auftraggeber beauftragt M&K exklusiv mit Leistungen des Subventionsmanagements. Die Beauftragung Dritter hiermit ist dem Auftraggeber nur bei einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit M&K gestattet.
2. Der Auftraggeber erteilt M&K für die Vertragsdauer eine Vollmacht für alle im Zusammenhang mit dem Subventionsmanagement stehenden (Rechts-) Handlungen, wozu die Einreichung von Anfragen und die Korrespondenz im Namen des Auftraggebers gehören. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber von der selbständigen Durchführung von (Rechts-)Handlungen, die in den Geltungsbereich der Vollmacht fallen, absehen wird, insbesondere von der selbständigen Einreichung des Antrags, soweit nicht die Einreichung desselben durch den Auftraggeber persönlich zu erfolgen hat.
3. Beschließt der Auftraggeber, einen von M&K vorbereiteten Subventionsantrag nicht einzureichen, ihn zurückzuziehen und/oder die Arbeiten einzustellen, hat er bei einem vereinbarten festen Honorar oder einem Erfolgshonorar, vgl. Artikel 10.2., die von M&K geleisteten Arbeitsstunden zu einem Stundensatz von 200,00 € zu bezahlen. M&K hat eine detaillierte Aufstellung über die geleisteten Stunden vorzulegen.

Artikel 7
UMSETZUNGSZEIT

1. Wenn innerhalb der Vertragslaufzeit eine Frist für die Fertigstellung bestimmter Tätigkeiten vereinbart wurde, handelt es sich niemals um eine feste Frist. Überschreitet M&K eine solche Frist, kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist tritt auf Seiten von M&K Verzug ein. 2. Schuldet der Auftraggeber eine Vorauszahlung oder ist er verpflichtet, die für die Ausführung der Tätigkeiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen, so beginnt die für die Fertigstellung der Tätigkeiten vereinbarte Frist erst mit dem vollständigen Zahlungseingang oder der vollständigen Bereitstellung der Informationen.

Artikel 8
ÄNDERUNG DIESER BEDINGUNGEN UND DES VERTRAGS

1. M&K behält sich vor, vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren und in das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber einzubeziehen, wenn Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen der Marktgegebenheiten oder Währungsumstellungen eine Anpassung erforderlich machen. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber durch M&K schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
2. Stellt sich während der Durchführung des Vertrages heraus, dass es für eine ordnungsgemäße Ausführung notwendig ist, die zu erbringenden Tätigkeiten zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Abstimmung entsprechend ändern.
3. Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrages finanzielle und/oder qualitative Folgen hat, wird M&K den Auftraggeber im Voraus informieren.
4. Ist ein Pauschalhonorar vereinbart, wird M&K angeben, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrages eine Erhöhung des Honorars bedingt.
5. Mitgeteilte Änderungen oder eine Erhöhung gemäß Artikel 8.3. oder 8.4. gelten als vom Auftraggeber genehmigt, wenn er diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der entsprechenden Information per E-Mail oder in Schriftform widerspricht.

Artikel 9
VERTRAGSLAUFZEIT; VERTRAGSBEENDIGUNG

1. Die Vereinbarung zwischen M&K und dem Auftraggeber wird für eine Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen, es sei denn, M&K und der Auftraggeber haben dies im Angebot ausdrücklich anders vereinbart. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums wird die Vereinbarung im Anschluss jeweils um den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, dass eine der Parteien unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor dem Ende der laufenden Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt hat.
2. Beide Parteien haben das Recht, die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt seitens M&K vor, wenn
a) der Auftraggeber die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten (einschließlich der sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden) nicht oder nicht vollständig erfüllt;
b) Tatsachen, von denen M&K nach Abschluss der Vereinbarung Kenntnis genommen hat, berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass der Auftraggeber seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen wird.
c) der Auftraggeber aufgefordert wurde, einen Vorschuss oder ein Pauschalhonorar zu zahlen und die Zahlung ausbleibt oder unvollständig ist.
3. In den vorgenannten Ziffern 2a-2c hat M&K den Auftraggeber vorab abzumahnen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe bzw., im Fall der Ziffer 2b, zur Widerlegung der von M&K angeführten Tatsachen zu geben. Bis zur Abhilfe der in den Ziffern 2a-2c aufgeführten Verstöße durch den Auftraggeber ist M&K berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen.
4. Zahlungsansprüche von M&K für die bis zum Ausspruch der Kündigung erbrachten Tätigkeiten bleiben unberührt. Ebenso ist M&K berechtigt, im Falle einer fristlosen Kündigung einen weitergehenden Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, geltend zu machen.
5. Falls der Auftraggeber nach der Beendigung dieser Vereinbarung einen Beitrag umsetzt, der sich unmittelbar oder mittelbar aus den zuvor von M&K verrichteten Tätigkeiten und/oder durch Dokumente, wie z.B. einen Projektplan, die M&K dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, ergibt, hat M&K Anspruch auf ein anteiliges Honorar im Sinne eines Nutzungsentgelts in Höhe von 75 % des für die jeweilige Tätigkeit gemäß des ursprünglichen Angebots vereinbarten Betrags, bis keine von M&K erbrachten Leistungsergebnisse mehr verwendet werden.

Artikel 10
PREISE

1. Die von M&K genannten Honrare und Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stets zzgl. Umsatzsteuer.
2. Die Parteien können beim Abschluss der Vereinbarung ein Pauschalhonorar (Fixed Fee) oder ein Honorar auf Erfolgsbasis (No Cure No Pay) vereinbaren. Im Falle eines Erfolgshonorars ist dieses in voller Höhe fällig, sobald ein Bescheid (siehe Artikel 1: Definition „Bescheid“) vorliegt.
3. Falls weder ein Pauschalhonorar noch ein Honorar auf Erfolgsbasis vereinbart werden, wird das Honorar basierend auf den tatsächlich gearbeiteten Stunden festgestellt. Das Honorar wird gemäß den vereinbarten Stundensätzen von M&K berechnet.
4. Haben die Parteien eine Abrechnung nach Zeit vereinbart, versteht sich die Angabe des Zeitaufwands im Angebot durch M&K stets nur als ca.-Angabe und ist nicht bindend.
5. Verlängert sich die Vertragslaufzeit über ein Jahr hinaus, ist M&K ist berechtigt, den vereinbarten Satz –Festpreis oder Stundenvergütung- jährlich zu indexieren. Die Indexierung wird basierend auf der Steigerung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zwischen dem Anfangsdatum der Vereinbarung und dem Datum der Indexierung des Satzes berechnet.
6. Arbeiten externer Dritter, welche nicht Tätigkeiten im Sinne des Artikel 1 umfassen, und nicht bereits Teil des Angebots sind, werden gesondert berechnet.

Artikel 11
ZAHLUNG

1. Das Honorar von M&K wird dem Auftraggeber vereinbarungsgemäß monatlich, vierteljährlich, jährlich oder nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist M&K berechtigt, einen Vorschuss von 25% zu verlangen.
2. Die Zahlung durch den Auftraggeber hat per Banküberweisung ohne Abzug binnen vierzehn Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen.
3. Leistet der Auftraggeber nicht binnen der in Art. 12.2. genannten Frist, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. DieVerzugszinsen bestimmen sich nach der gesetzlichen Regelung des § 288 BGB.
4. Im Falle eines gemeinsam gegebenen Auftrags haften die Auftraggeber, sofern die Tätigkeiten für die gemeinsamen Auftraggeber verrichtet wurden, gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Rechnungbetrags, ungeachtet dessen, auf wessen Namen die Rechnung ausgestellt ist.
5. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

Artikel 12
GEHEIMHALTUNG UND WETTBEWERBSKLAUSEL

1. M&K ist gegenüber Dritten zur Geheimhaltung aller Informationen und Daten des Auftraggebers verpflichtet, es sei denn, dass sie eine gesetzliche Pflicht oder Berufspflicht zur Offenlegung hat oder die Informationen öffentlich zugänglich sind.
2. M&K ist nicht berechtigt, die Informationen, die ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, zu anderen Zwecken als denen, für die sie diese erhalten hat, zu verwenden. Hierfür gilt allerdings eine Ausnahme, falls M&K sich selbst in einem Disziplinar- Zivil- oder Strafverfahren vertritt, für welches diese Informationen von Belang sind.
3. Der Auftraggeber darf den Inhalt von Berichten, Gutachten oder anderen mündlichen oder schriftlichen Aussagen von M&K, die nicht mit der Maßgabe erstellt wurden, Dritte darüber in Kenntnis zu setzen, nicht offenlegen, es sei denn, M&K hat dem zuvor schriftlich zugestimmt. Der Auftraggeber hat zudem sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von den vorgenannten Inhalten keine Kenntnis erhalten. Er ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine unberechtigte Einsicht- oder Inbesitznahme unbefugter Dritter zu verhindern.

Artikel 13
RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

1. Das geistige Eigentum an allen Inhalten, die im Rahmen eines Vertrags von M&K entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden (darunter Software, Websites, Texte, Datenbestände, Geräte oder andere Materialien, wie Analysen, Entwürfe, Dokumentation, Berichte, Anfragen sowie vorbereitendes Material) sind ausschließlich Eigentum von M&K und gehen keinesfalls an den Auftraggeber über, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Alle dem Auftraggeber von M&K zur Verfügung gestellten Unterlagen sind ausschließlich für den Gebrauch durch den Auftraggeber bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung von M&K nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

Artikel 14
HAFTUNG

1. M&K wird alle Tätigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen durchführen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführen. M&K haftet nicht für Schäden, die sich aus zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Änderungen der Gesetze oder Vorschriften zur Subventionsgewährung nach dem Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung ergeben.
2. Der Auftraggeber stellt M&K von Ansprüchen Dritter auf Ersatz von Schäden frei, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber M&K falsche, hierunter fallen auch unvollständige, Angaben gemacht hat, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die falschen Angaben oder der Schaden nicht auf schuldhaftes Handeln oder Unterlassen seinerseits oder auf schuldhaftes Handeln von M&K zurückzuführen sind.
3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch M&K erarbeiteten und durchgeführten Tätigkeiten wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Tätigkeiten gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, oder des Datenschutzrechts verstoßen. M&K ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese bei seiner Tätigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber stellt M&K von Ansprüchen Dritter, also auch etwaigen Bußgeldern, frei, wenn M&K auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie dem Auftraggeber Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Tätigkeiten mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch M&K beim Auftraggeber hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet M&K für eine durchzuführende Maßnahme eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, ist M&K berechtigt, nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber die entsprechende Prüfung namens des Auftraggebers in Auftrag zu geben. 
4. In jedem Fall unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden von Gesundheit, Leib oder Leben, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von M&K oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch für sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von M&K oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen wie auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Aufträgen entstehenden Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von M&K ausgeschlossen.
5. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene (Wieder-) Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
6. Hat M&K vom Auftraggeber zusammen mit einem oder mehreren anderen Auftragnehmer(n) einen Auftrag erhalten, haftet jeder der Auftragnehmer für einen Mangel an von ihm ausgeführten Tätigkeiten oder Teil der Tätigkeiten.

Artikel 14
VERTRAGSÜBERNAHME

1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, eine Verpflichtung oder ein Recht aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, es sei denn, M&K hat zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich in jedem Fall, dem Dritten alle relevanten (Zahlungs-)Verpflichtungen aus dem Vertrag in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuerlegen. Zusätzlich zu diesem Dritten haftet der Auftraggeber jederzeit für die Verpflichtungen aus dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Parteien nichts anderes ausdrücklich vereinbaren.
2. Im Falle der Vertragsübernahme hat der Auftraggeber M&K von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die dadurch entstehen können, dass der Auftraggeber eine Verpflichtung aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Artikel 15
WIDERSPRÜCHLICHE KLAUSELN

Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Angebot widersprüchliche Bedingungen enthalten, gelten die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen.

Art.16.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Düsseldorf, wenn der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. M&K hat auch das Recht, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.