Allgemeine Geschäftsbedingungen

Marconistraat 16 3029 AK Rotterdam

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USt-ID:  NL824070288B01

IBAN: NL91RABO0118114735

 

Artikel 1 ALLGEMEINES

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man die folgenden Begriffe auf die umschriebene Weise:

Verfügung: eine schriftliche Zusage zur Bereitstellung eines Beitrags als Reaktion auf einen zu Gunsten des Kunden eingereichten Förderantrag.

Beitrag: eine Subvention, ein Kredit, eine Steuerbefreiung oder ein anderer (finanzieller) Beitrag, der dem Auftraggeber als Ergebnis des Subventionsmanagements von M&K gewährt wird. 

M&K: Maas & Kleiberg Subsidieadvies Holding B.V. und ihre Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen.

Auftraggeber: jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit M&K abschließt und/oder mit der sie darüber verhandelt, einschließlich ihrer Rechtsnachfolger.

Vertrag: jede Auftragsvereinbarung zwischen M&K und dem Auftraggeber über die Ausführung von Tätigkeiten durch M&K.

Subventionsmanagement: alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Bearbeitung, Einreichung und/oder Verwaltung eines Förderantrags im Rahmen des niederländischen Forschungs- und Entwicklungsförderungsgesetzes (WBSO) mit dem Ziel, einen Beitrag auf der Grundlage eines Förderprogramms oder -plans zu erhalten.

Tätigkeiten: die im Angebot beschriebenen Arbeiten, bestehend aus Subventionsmanagement und anderen Arbeiten, die von M&K im Rahmen des Vertrages auszuführen sind, sowie zusätzliche Arbeiten, die der Kunde M&K in Auftrag gibt. 

 

Artikel 2 GEGENSTAND

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und M&K, mit Ausnahme von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die von beiden Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
  2. Die Bedingungen gelten auch für alle Vereinbarungen mit M&K, deren Erfüllung die Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte erfordert.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gültig. Der Auftraggeber und M&K werden sich dann abstimmen, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die diese ungültigen oder aufgehobenen Bestimmungen ersetzen, wobei Ziel und Zweck der ursprünglichen Bestimmung(en) so weit wie möglich berücksichtigt werden.

 

Artikel 3 ANGEBOTE

  1. Die Angebote des Auftraggebers sind unverbindlich. M&K kann seine Angebote jederzeit widerrufen, auch wenn hierin eine Frist zur Annahme angegeben ist.
  2. Die Preise in diesen Angeboten und Ausschreibungen verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben.
  3. Ändern sich nach dem Angebotsdatum ein oder mehrere Kostenfaktoren, ist M&K berechtigt, die Tarife entsprechend anzupassen.
  4. Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet M&K nicht, einen Teil des Vertrages für einen entsprechenden Teil des Angebotspreises zu erfüllen.

                   

Artikel 4 ABSCHLUSS DES VERTRAGS

  1. Der Vertrag wird zu dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem M&K das vom Auftraggeber unterzeichnete Angebot erhält.
  2. Weicht die Annahme von dem im Angebot enthaltenen Angebot ab, ist M&K daran nicht gebunden. In diesem Fall wird der Vertrag nicht gemäß dieser geänderten Annahme geschlossen, es sei denn, M&K gibt etwas anderes an.

 

Artikel 5 BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Informationen, Daten und Unterlagen, die M&K nach eigener Auffassung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages benötigt oder die der Auftraggeber vernünftigerweise als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich erachten sollte, rechtzeitig, in der gewünschten Form und in der gewünschten Weise zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der M&K zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Dokumente, auch wenn sie von Dritten stammen.
  3. Auf Verlangen des Auftraggebers werden die zur Verfügung gestellten Unterlagen an den Auftraggeber zurückgegeben.
  4. Wenn die für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Informationen und/oder Daten M&K nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden, ist M&K berechtigt, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen und/oder dem Auftraggeber die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten zu den üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 6 DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS

  1. M&K wird die Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen und in Übereinstimmung mit den Anforderungen einer professionellen Ausführung oder eines Fachmanns ausführen.
  2. M&K bestimmt die Art und Weise und die Personen, von denen der Auftrag ausgeführt werden soll.
  3. Wenn und soweit die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages dies erfordert, ist M&K berechtigt, die Arbeiten ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen.
  4. Wurde vereinbart, dass der Vertrag schrittweise ausgeführt wird, kann M&K die Ausführung derjenigen Teile, die zu einer späteren Phase gehören, aussetzen, bis der Auftraggeber die Ergebnisse der vorherigen Phase schriftlich für gut befunden hat.
  5. Der Auftraggeber hat M&K unverzüglich eine Kopie aller von Dritten erhaltenen Korrespondenz im Zusammenhang mit der Arbeit zu übermitteln.

 

Artikel 7 SUBVENTIONSMANAGEMENT

  1. Bezieht sich die Arbeit auf das Subventionsmanagement, wird M&K die Arbeit auf exklusiver Basis ausführen, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Dies bedeutet, dass M&K die einzige Partei ist, die der Auftraggeber beauftragt hat, die Arbeiten auszuführen, die sich (teilweise) auf das Subventionsmanagement beziehen.
  2. Der Auftraggeber erteilt M&K für die Vertragsdauer eine Vollmacht für alle im Zusammenhang mit dem Subventionsmanagement stehenden (Rechts-) Handlungen, wozu die Einreichung von Anfragen und die Korrespondenz im Namen des Auftraggebers gehören. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber von der selbständigen Durchführung von (Rechts-)Handlungen, die in den Geltungsbereich der Vollmacht fallen, absehen wird, insbesondere von der selbständigen Einreichung des Antrags.
  3. Beschließt der Auftraggeber, einen von M&K vorbereiteten Subventionsantrag nicht einzureichen, ihn zurückzuziehen und/oder die Arbeiten einzustellen, hat er die von M&K geleisteten Arbeitsstunden zu den üblichen Stundensätzen von M&K zu bezahlen.
  4. Ausschließlich im Fall von WBSO-Subventionsanträgen gilt, dass, falls der Auftraggeber einen geringeren Beitrag erhält als in der Verfügung zugesagt wurde, M&K auf Verlangen des Auftraggebers einen rückwirkenden Rabatt auf das M&K-Honorar gewähren kann. Zu diesem Zweck kann der Auftraggeber per E-Mail (administratie@mksubsidieadvies.nl) innerhalb von 90 Tagen nach Ende des Kalenderjahres einen ausreichend begründeten Antrag stellen, der von M&K berücksichtigt wird. Der Auftraggeber ist hierbei verpflichtet, alle von M&K angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen.  Hält M&K einen rückwirkenden Rabatt auf das Honorar für gerechtfertigt, wird man dem Auftraggeber eine Gutschriftrechnung von bis zu 50 % des in Rechnung gestellten Honorars zusenden und die entsprechende Zahlung innerhalb von 30 Tagen leisten.  

 

Artikel 8 UMSETZUNGSZEIT

  1. Wenn innerhalb der Vertragslaufzeit eine Frist für die Fertigstellung bestimmter Tätigkeiten vereinbart wurde, handelt es sich niemals um eine feste Frist. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftraggeber M&K schriftlich in Verzug zu setzen.
  2. Schuldet der Auftraggeber eine Vorauszahlung oder ist er verpflichtet, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen, so beginnt die Frist für die Fertigstellung der Arbeiten erst mit dem vollständigen Zahlungseingang oder der vollständigen Bereitstellung der Informationen.

 

Artikel 9 ÄNDERUNG DES VERTRAGS

  1. Stellt sich während der Durchführung des Vertrages heraus, dass es für eine ordnungsgemäße Ausführung notwendig ist, die zu erbringenden Leistungen zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Abstimmung entsprechend ändern.
  2. Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrages finanzielle und/oder qualitative Folgen hat, wird M&K den Auftraggeber im Voraus informieren.
  3. Ist ein festes Honorar vereinbart, wird M&K angeben, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrages zur Überschreitung des Honorars führt.

 

Artikel 10 VERTRAGSLAUFZEIT; VERTRAGSBEENDIGUNG 

  1. Die Vereinbarung zwischen M&K und dem Auftraggeber wird für eine Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen, es sei denn, M&K und der Auftraggeber haben dies laut Angebot anders festgelegt. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums wird die Vereinbarung im Anschluss jeweils um den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, dass die Parteien unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor dem Ende der laufenden Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt haben.
  2. M&K ist berechtigt, die Erfüllung seiner Pflichten aufzuschieben und/oder die Vereinbarung einseitig zu kündigen beziehungsweise aufzulösen, falls:
  3. a) der Auftraggeber die vertraglichen Pflichten (einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht oder nicht vollständig erfüllt;
  4. b) Umstände, von denen M&K nach Abschluss der Vereinbarung Kenntnis genommen hat, Grund zu der Annahme geben, dass der Auftraggeber seine Pflichten nicht erfüllen wird.
  5. c) der Auftraggeber aufgefordert wurde, einen Vorschuss oder ein festes Honorar für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu zahlen und die Zahlung ausbleibt oder unvollständig ist.
  6. Falls M&K die Vereinbarung aufgrund dieses Artikels kündigt oder auflöst, sind alle Forderungen, die M&K gegenüber dem Auftraggeber aus welchem Grund auch immer hat, direkt fällig.
  7. Falls der Auftraggeber nach der Beendigung dieser Vereinbarung einen Betrag umsetzt, der sich (auch) aus den zuvor vom M&K verrichteten Arbeiten und/oder durch Dinge, die M&K dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, ergibt, hat M&K Recht auf ein Honorar in Höhe von 75 % des zuvor von M&K in Rechnung gestellten Honorars der entsprechenden Anfrage, bis keine von M&K verfassten Texte mehr verwendet werden.

 

Artikel 11 PREISE

  1. Die Parteien können beim Abschluss der Vereinbarung ein festes Honorar (Fixed Fee) oder ein Honorar auf Erfolgsbasis (No Cure No Pay) vereinbaren. Falls ein Honorar auf Erfolgsbasis vereinbart wird, gilt, dass 100 % der Provision im Falle einer schriftlichen Zusage in Rechnung gestellt wird (siehe Artikel 1: Definition „Entscheidung“).
  2. Falls weder ein festes Honorar noch ein Honorar auf Erfolgsbasis vereinbart werden, wird das Honorar basierend auf den tatsächlich gearbeiteten Stunden festgestellt. Das Honorar wird gemäß den üblichen Stundensätzen von M&K berechnet und gilt für den Zeitraum, in dem die Arbeiten verrichtet werden, es sei denn, dass ein davon abweichender Stundensatz vereinbart wurde. Das Honorar und eventuelle Kostenvoranschläge verstehen sich immer zuzüglich Mehrwertsteuer.
  3. Arbeiten von M&K, die sich auf das Bieten von Unterstützung bei einer Subventionsprüfung beim Auftraggeber beziehen, erfolgen zu einem festen Honorar (Fixed Fee) in Höhe von 1.000 Euro, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
  4. Falls die Offerte eine Schätzung der gesamten Anzahl an Arbeitsstunden umfasst, ist diese für M&K nicht bindend.
  5. M&K ist berechtigt, den Satz jährlich zu indexieren. Die Indexierung wird basierend auf der Steigerung des niederländischen Verbraucherpreisindex zwischen dem Anfangsdatum der Vereinbarung und dem Datum der Indexierung des Satzes berechnet. Zudem behält der Auftragnehmer sich das Recht vor, die Sätze zu erhöhen, falls die Entwicklung von Löhnen, Lasten, Kosten und/oder Marktentwicklungen dazu Anlass geben.  Bevor eine Satzänderung durchgeführt wird, wird der Auftraggeber diesbezüglich schriftlich informiert.

 

Artikel 12 ZAHLUNG

  1. Das Honorar von M&K wird dem Auftraggeber monatlich, vierteljährlich oder jährlich oder nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt, gegebenenfalls erhöht um die Auslagen und Kostenaufstellungen von zum Einsatz gekommenen Dritten, es sei denn

der Auftraggeber und M&K haben diesbezüglich etwas anderes vereinbart.  Die Umsatzsteuer über alle Beträge, die der Auftraggeber M&K zu zahlen hat, wird separat in Rechnung gestellt.

  1. Die Zahlung durch den Auftraggeber hat ohne Abzug, Rabatt oder Schuldenverrechnung innerhalb der vereinbarten Frist, jedoch keinesfalls später als vierzehn Tage nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Zahlung hat per Banküberweisung auf ein von M&K angegebenes Bankkonto zu erfolgen.
  2. Falls der Auftraggeber nicht innerhalb der unter Punkt 2 von Artikel 12 genannten Frist gezahlt hat, ist M&K berechtigt, dem Auftraggeber ohne weitere Inverzugsetzung und unbeschadet aller weiteren Rechte von M&K ab dem Verfalldatum bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung den gesetzlichen Zins in Rechnung zu bringen.
  3. Alle billigerweise entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen (Inkasso-)Kosten, die M&K dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seine Zahlungspflichten nicht erfüllt, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15 % der Hauptsumme und Zinsen mit einem Minimum von 250 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
  4. M&K ist berechtigt, vom Auftraggeber die Zahlung eines Vorschusses oder eines festen Honorars zu verlangen, bevor die in Auftrag gegebenen Arbeiten begonnen oder weitergeführt werden.

M&K ist berechtigt, einen Vorschuss während der Vereinbarung einzubehalten.  Nach der Beendigung der Vereinbarung wird M&K diesen Vorschuss mit seiner Endrechnung verrechnen. 

  1. Im Falle eines gemeinsam gegebenen Auftrags haften die Auftraggeber, sofern die Arbeiten zwecks der gemeinsamen Auftraggeber verrichtet wurden, gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Rechnungbetrags, ungeachtet dessen, auf wessen Namen diese ausgestellt ist.

 

Artikel 13 BESCHWERDEVERFAHREN

  1. Beschwerden bezüglich der verrichteten Arbeiten und/oder des Rechnungsbetrags müssen M&K schriftlich innerhalb von 60 Tagen nach dem Versanddatum der Schriftstücke oder Informationen, auf die sich die Beschwerde des Auftraggebers bezieht, bekannt gegeben werden, beziehungsweise 60 Tage nach Entdeckung des Mangels, sofern der Auftraggeber nachweisen kann, dass er den Mangel billigerweise nicht früher entdecken konnte. In Ermangelung dessen verfallen die Rechte des Auftraggebers diesbezüglich.
  2. Die im ersten Abschnitt genannten Beschwerden schieben die Zahlungspflicht des Auftraggebers nicht auf. Der Auftraggeber ist keinesfalls berechtigt, die Zahlung aufgrund einer Beschwerde in Bezug auf eine bestimmte Dienstleistung aufzuschieben oder eine andere von M&K geleistete Dienstleistung, auf die sich die Beschwerde nicht bezieht, abzulehnen.
  3. Falls M&K einen Mangel an den verrichteten Arbeiten als erwiesen ansieht, kann es wählen, ob es das in Rechnung gestellte Honorar anpasst, die für nicht gut befundene Dienstleistung kostenlos verbessert oder erneut verrichtet oder die Vereinbarung vollständig oder teilweise nicht mehr ausführt, und zwar zu einer entsprechenden Rückerstattung des vom Auftraggeber bereits gezahlten Honorars.

 

Artikel 14 GEHEIMHALTUNG UND WETTBEWERBSKLAUSEL

  1. M&K ist gegenüber Dritten zur Geheimhaltung aller Informationen und Daten des Auftraggebers verpflichtet, es sei denn, dass es eine gesetzliche Pflicht oder Berufspflicht zur Offenlegung hat.
  2. M&K ist nicht berechtigt, die Informationen, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, zu anderen Zwecken als denen, für die es diese erhalten hat, zu verwenden. Hierfür gilt allerdings eine Ausnahme, falls M&K sich selbst in einem Disziplinar- Zivil- oder Strafverfahren vertritt, wobei diese Stücke von Belang sein können.
  3. Der Auftraggeber hat den Inhalt von Berichten, Gutachten oder anderen mündlichen oder schriftlichen Aussagen von M&K, die nicht mit der Maßgabe erstellt oder getan wurden, Dritte darüber in Kenntnis zu setzen, nicht offenlegen, es sei denn, M&K hat dem zuvor schriftlich zugestimmt. Der Auftraggeber wird sich außerdem darum kümmern, dass Dritte von den im vorherigen Satz genannten Inhalt keine Kenntnis nehmen können.
  4. Der Auftraggeber wird keine Mitarbeiter oder Auftragnehmer von M&K, die direkt oder indirekt mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt sind, anstellen oder direkt oder indirekt Arbeiten verrichten lassen oder diese dazu bewegen. Dies gilt sowohl für die Laufzeit der Vereinbarung als auch für einen Zeitraum von zwei Jahren im Anschluss.

 

Artikel 15 RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

  1.  Alle Rechte an geistigem Eigentum aller Dinge, die im Rahmen der mit M&R abgeschlossenen Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden (darunter Software, Websites, Texte, Datenbestände, Geräte oder andere Materialien, wie Analysen, Entwürfe, Dokumentation, Berichte, Anfrage sowie vorbereitendes Material) sind ausschließlich Eigentum von M&K und gehen keinesfalls an den Auftraggeber über, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  2. Alle dem Auftraggeber von M&K zur Verfügung gestellten Unterlagen sind ausschließlich für den Gebrauch durch den Auftraggeber bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

 

Artikel 16 HAFTUNG

1 . M&K wird alle Tätigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen durchführen und dabei die Sorgfalt walten lassen, die von einem Berater erwartet werden kann.  Wird ein Fehler dadurch gemacht, dass der Auftraggeber falsche oder unvollständige Informationen zur Verfügung stellt, haftet M&K nicht für daraus entstehende Schäden.  Darüber hinaus haftet M&K nicht für Schäden, die sich aus zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhergesehenen Änderungen der Gesetze oder Vorschriften zur Subventionsgewährung ergeben.

  1. Weist der Auftraggeber nach, dass ihm durch einen Fehler von M&K ein Schaden entstanden ist, der bei sorgfältigem Handeln von M&K vermieden worden wäre, haftet M&K für diesen Schaden nur bis maximal zur Höhe des Honorars für den betreffenden Auftrag oder wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten hat, bis maximal zum Rechnungsbetrag der letzten sechs Monate.
  2. Wenn und soweit M&K eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, richtet sich die Haftung von M&K gegenüber dem Auftraggeber anstelle der vorherigen Bestimmungen dieses Artikels nach den in der jeweiligen Police genannten Bedingungen oder Beträgen und ist auf diese beschränkt, vorbehaltlich der aufschiebenden Bedingung, dass M&K vom/von den Versicherer(n) Deckung gewährt wird.
  3. Der Auftraggeber stellt M&K von Ansprüchen Dritter auf Ersatz von Schäden frei, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber M&K falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Schaden nicht auf schuldhaftes Handeln oder Unterlassen seinerseits oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von M&K zurückzuführen ist.
  4. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers sind innerhalb einer Verfallsfrist von einem Jahr nach Feststellung des Schadens geltend zu machen, andernfalls erlöschen die Rechte des Auftraggebers.
  5. M&K haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, Gewinnausfall, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung.
  6. Die Haftungsbeschränkungen von M&K gelten nur dann nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Fahrlässigkeit von M&K oder dessen Geschäftsführer beruht.
  7. Die Zeit- und Kostenaufzeichnungen von M&K sowie die daraus zu liefernden Auszüge dienen als vollständiger Nachweis für die im Auftrag des Auftraggebers im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen und Kosten. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Aufzeichnungen und die daraus abgeleiteten Auszüge mit schriftlichem Beweis anzufechten.
  8. Hat M&K vom Auftraggeber zusammen mit einem oder mehreren anderen Auftragnehmer(n) einen Auftrag erhalten, haftet jeder der Auftragnehmer für einen Mangel an von ihm ausgeführten Tätigkeiten oder Teil der Tätigkeiten.
  9. Eine Klage gegen M&K auf Zustellung der Dokumente, die M&K im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, verjährt ein Jahr nach Beendigung des Vertrages.

 

Artikel 17 HÖHERE GEWALT

  1. Die Parteien sind nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung verpflichtet, wenn sie daran durch einen Umstand gehindert werden, der nicht auf ein Verschulden zurückzuführen ist und den sie nicht aufgrund des Gesetzes, einer Rechtshandlung oder einer allgemein anerkannten Praxis zu verantworten haben.
  2. Unter höherer Gewalt versteht man in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was in dieser Hinsicht in Recht und Rechtsprechung verstanden wird, alle vorhersehbaren oder unvorhergesehenen äußeren Ursachen, über die M&K keine Kontrolle hat, und durch die M&K nicht in der Lage ist, bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehören auch Streiks bei der Firma M&K.
  3. M&K ist auch berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem M&K seine Verpflichtungen hätte erfüllen müssen.
  4. Die Parteien können ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag während der Zeit der höheren Gewalt aussetzen. Dauert diese Frist länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne verpflichtet zu sein, der anderen Partei einen Schaden zu ersetzen.
  5. Soweit M&K zum Zeitpunkt des Beginns der höheren Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder noch erfüllen kann und der Teil, der erfüllt wurde oder noch erfüllt wird, einen eigenständigen Wert hat, ist M&K berechtigt, eine separate Rechnung für den Teil zu stellen, der bereits erfüllt wurde oder wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung wie einen separaten Vertrag zu bezahlen.

 

Artikel 18 VERTRAGSÜBERNAHME

  1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, eine Verpflichtung oder ein Recht aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, es sei denn, M&K hat zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt. M&K ist berechtigt, die eventuelle Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Der Auftraggeber verpflichtet sich in jedem Fall, dem Dritten alle relevanten (Zahlungs-)Verpflichtungen aus dem Vertrag in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuerlegen.  Zusätzlich zu diesem Dritten haftet der Auftraggeber jederzeit für die Verpflichtungen aus dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Parteien nichts anderes ausdrücklich vereinbaren.
  2. Im Falle der Vertragsübernahme hat der Auftraggeber M&K von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die dadurch entstehen können, dass der Auftraggeber eine Verpflichtung aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, es sei denn, zwingende (interne) nationale Gesetze oder Vorschriften erlauben eine solche Bestimmung nicht.

 

Artikel 19 ABLAUFFRIST

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, verjähren die Klagerechte und sonstigen Befugnisse des Auftraggebers gegen M&K aus welchem Grund auch immer im Zusammenhang mit der Ausführung von Arbeiten durch M&K in jedem Fall ein Jahr nach dem Tag, an dem der Auftraggeber von dem Bestehen dieser Rechte und Befugnisse Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen können.

 

Artikel 20 KONVERTIERUNG

Wenn und soweit aufgrund von Angemessenheit und Fairness oder der unangemessen lästigen Natur einer Bestimmung des Vertrages kein Rechtsbehelf gegen eine der Bestimmungen des Vertrages eingelegt werden kann, wird die betreffende Zahlung in jedem Fall nach Inhalt und Zweck so viel Bedeutung wie möglich haben, sodass sie geltend gemacht werden kann.

 

Artikel 21 NACHWIRKUNG

Die Bestimmungen dieser Vereinbarung, von denen ausdrücklich oder stillschweigend beabsichtigt ist, dass sie nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft bleiben, bleiben auch danach in Kraft und binden die Parteien weiter.

 

Artikel 22 WIDERSPRÜCHLICHE KLAUSELN

Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Angebot widersprüchliche Bedingungen enthalten, gelten die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen.

 

Artikel 23 ANWENDBARES RECHT; STREITBEILEGUNG

  1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und M&K, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem niederländischen Recht.
  2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen dem Kunden und M&K, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, werden durch das zuständige Gericht in Rotterdam entschieden.